Europapolitik

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Fachinformation Dr. Hans Penner www.fachinfo.eu

Europapolitik

Ablehnung des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG)

Am 25.05.2012 soll das ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) verabschiedet werden, welches den ESM-Vertrag in deutsches Recht umsetzt. Vor diesem Gesetz muß eindringlich gewarnt werden:

- Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eine Super-Bank mit diktatorischen Vollmachten. Der leitende Gouverneursrat ist nicht demokratisch legitimiert und genießt volle Immunitat. Er ist nicht kontrollierbar und zur Geheimhaltung verpflichtet. Räumlichkeiten und Archive der ESM-Bank sind unzugänglich.

- Einzige Aufgabe der ESM-Bank ist die Übertragung der Schulden stärker verschuldeter Staaten der Währungsunion auf weniger verschuldete Staaten. Diese Aufgabe ist rechtswidrig.

- Deutschland verpflichtet sich, einen beträchtlichen Teil des Bundeshaushaltes an die ESM-Bank zu übertragen. Damit verzichtet Deutschland auf einen Teil seiner Haushaltssouveränität. Dieser Vorgang ist grundgesetzwidrig.

- Durch die Finanzierung der ESM-Bank erhöht sich die Staatsverschuldung Deutschlands sehr stark. Dadurch nähert sich auch Deutschland dem Staatsbankrott. Die Wirtschaftsleistung Deutschlands wird dadurch geschwächt.

- Schulden können nicht durch Neuverschuldung verringert werden. Eine Währung kann nicht durch Kreditaufnahmen stabilisiert werden, sondern nur durch Erhöhung der Wirtschaftsleistung.

- Eine Schuldenübernahme bankrotter Staaten durch andere Staaten dient nicht der Erhöhung der Wirtschaftsleistung. Versagen der Verwaltung eines Staates, mangelnde Arbeitsmoral, Steuerhinterziehung und Korruption können nicht durch Kredite bekämpft werden.

Verfassungsbeschwerde

Gegen den Fiskalpakt und gegen ESM soll Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Unterstützung hier.

Europa als Kulturgut

Gegenwärtig wird Europa vorwiegend unter dem Aspekt einer Wirtschaftsmacht betrachtet. Verdrängt wird Europa als Kulturgut, das unzähligen Menschen die Daseinsbewältigung erleichtert hat. Es geht nicht um die Rettung von Zahlungsmitteln, sondern um die Erhaltung dieses Kulturgutes. Hierzu ist die Rückbesinnung auf die Quellen erforderlich, aus denen Europa entstanden ist. “Es gibt drei Hügel, von denen das Abendland seinen Ausgang genommen hat: Golgatha, die Akropolis in Athen und das Capitol in Rom. Aus allem ist das Abendland geistig gewirkt, und man darf alle drei, man muss sie als Einheit sehen.” (Theodor Heuß)

Penner 2011 Europa kann eine Zukunft haben

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU)

Als Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU, verkürzt auch Europäische Währungsunion, EWU) wird eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichnet, sich ab dem 1. Juli 1990 durch die Umsetzung bestimmter wirtschafts- und währungspolitischer Regelungen in einem dreistufigen Prozess enger aneinander zu binden. Das Hauptziel der EWWU-Regelungen ist die Ergänzung des Europäischen Binnenmarkts durch eine gemeinsame Währung mit hoher Preisniveaustabilität.[1]

Die 27 EU-Staaten haben bisher die EWWU-Vereinbarung in unterschiedlichem Maße umgesetzt, wobei auch für die Zukunft unklar bleibt, ob alle EU-Staaten am Ende des Umsetzungsprozesses in vollen Umfang hinsichtlich der EWWU-Regelungen integriert sein werden. Die Währung Euro haben bisher 17 der 27 EU-Staaten eingeführt: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern. (Wikipedia)

ll001.pdf Literaturverzeichnis: Europa / Stellungnahmen zur Währungsunion

FAZ 2011 Griechenlands Staatsinsolvenz in Betracht ziehen

Huber 2011 Euro-Schuldenkrise; Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage

Schachtschneider 2011 Der Euro verschwindet sowieso

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Der ESM ist in Wirklichkeit kein ”Mechanismus”, sondern eine Art Behörde oder Bank mit diktatorischen Vollmachten. Der ESM soll das Finanzwesen der EU lenken. Der ESM ist mit praktisch unbegrenzten Vollmachten ausgestattet. Der ESM genießt vollumfängliche gerichtliche Immunität. Er ist von Durchsuchungen und jeglichem Zugriff der Gerichte befreit. Die Archive des ESM sind unzugänglich. "Das gesamte Eigentum sowie alle Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit". Der ESM ist von Steuern befreit. Der ESM ist ein Staat im Staate.

ESM 2011 Text des Vertragsentwurfs zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

fi073.pdf Übersicht: Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Hohenhau 2012b Erläuterungen zur Gliederung des ESM-Vertragstextes

Hohenhau 2012 Rechtliche und wirtschaftliche Analyse des ESM - Kurzfassung

Hohenhau 2012c Rechtliche und wirtschaftliche Analyse des ESM - Langfassung

Storch 2011 Der Vertragsentwurf zur Transferunion ist öffentlich(!) - Ziel ist die Beendigung staatlicher Haushaltssouveränitä¤t.

Hüdepohl 2011 Petition: Finanzpolitik - Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011

Willsch 2011 Willsch sieht sich durch Anhörung bestätigt: bleibe bei meinem Nein!

Grundgesetzwidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Schäuble 2011 Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte auf dem European Banking Kongress am 18.11.2011 in Frankfurt, er habe kein Problem damit, Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel.

Video-Aufnahmen zur Euro-Krise

www.youtube.com/watch?v=6LKW83Idfew Internationale Währungs- und Finanzpolitik (Prof. Dr. Eberhard Hamer)

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

Nationalökonomen gegen ESM

www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9958 Weg mit dem Euro

Aktionen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

www.steuerzahler.de Bund der Steuerzahler Deutschland (info@steuerzahler.de)

www.freiewaehler.eu Freie Wähler Bundesvereinigung (info@freiewaehler.eu)

www.kompetenznetz-mittelstand.de Kompetenznetz Mittelstand (info@op-pt.de)

http://liberaler-aufbruch.net Liberaler Aufbruch (info@liberaler-aufbruch.net)

www.mehr-demokratie.de Mehr Demokratie (info@mehr-demokratie.de)

www.taxpayers-europe.com Taxpayers Association of Europe (info@taxpayers-europe.org)